Der Volksgerichtshof: Justiz als Terrorinstrument

Vortrag
Prof. Dr. Klaus Marxen, Berlin

Moderation
Dr. Claudia Steur, Berlin

Mit der nationalsozialistischen Reform des politischen Strafrechts durch Gesetz vom 24. April 1934 entstand ein neues Gericht. Nunmehr urteilte der Volksgerichtshof mit Sitz in Berlin anstelle des Leipziger Reichsgerichts schwere politische Straftaten in erster und letzter Instanz ab, zunächst als Sondergericht und ab 1936 als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In strikter Ausrichtung an politischen Vorgaben entwickelte das Gericht während seiner elfjährigen Tätigkeit eine Strafpraxis von beispielloser Grausamkeit. Nahezu jeder dritte der etwa 16.700 Angeklagten wurde zum Tode verurteilt. Ein beklemmendes Zeugnis vom Wirken dieses Gerichts legen die bekannten Filmaufnahmen aus den Verhandlungen unter Leitung des berüchtigten Präsidenten Freisler gegen die Mitwirkenden am Widerstand vom 20. Juli 1944 ab.
Der Vortrag behandelt die Gründungs- und Wirkungsgeschichte des Volksgerichtshofs und nimmt dabei auch vorangehende und nachfolgende Rechtsentwicklungen in den Blick. Mit dem Begriff des Terrorinstruments im Vortragstitel wird eine Formulierung des Deutschen Bundestages in einer Erklärung aus dem Jahr 1985 aufgegriffen, die den Entscheidungen des Volksgerichtshofs jede Rechtswirkung abspricht.

Klaus Marxen, 1945 geboren, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin, von 1996 bis 2007 Richter am Kammergericht Berlin, hat sich mit dem nationalsozialistischen Volksgerichtshof in zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen befasst, darunter Das Volk und sein Gerichtshof (1994) und Terror und »Normalität«. Urteile des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs 1934–1945. Eine Dokumentation (2004, zus. mit Holger Schlüter) sowie jüngst auch in dem Roman Weiheraum (2015). Im Begleitband zur Ausstellung »Der Volksgerichtshof 1934–1945. Terror durch ›Recht‹« ist er mit dem Aufsatz Der nationalsozialistische Volksgerichtshof: Geschichte und Gegenwart vertreten.

Claudia Steur ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Topographie des Terrors und Kuratorin der Ausstellung »Der Volksgerichtshof 1934–1945. Terror durch ›Recht‹«.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Sonderausstellung »Der Volksgerichtshof 1934–1945. Terror durch ›Recht‹«.